Programm 2019-2024

eingetragen in: Aktuelles, Startseite

Hier haben wir für Sie einen Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm der SPD Drais zusammen gestellt. Dieses Programm ist eine Einladung an alle Menschen in unserem Stadtteil, unabhängig von einer Mitgliedschaft in der SPD, mitzureden und mitzudiskutieren. In diesem Programm sind die politischen Schwerpunkte der Draiser SPD für die kommende Wahlperiode des Draiser Ortsbeirats der Jahre 2019 bis 2024 zusammengefasst. Wir sind sicher, dass die Themen und Inhalte Ihre Interessen widerspiegeln und Ihr Vertrauen in unsere Arbeit stärken.

Unser Ortsvorsteherkandidat Dr. Matthias Dietz-Lenssen, Mitglied des Stadtrats und seit 20 Jahren Sprecher der SPD im Ortsbeirat, will gemeinsam mit allen Draiser Bürgerinnen und Bürgern daran arbeiten, die Lebensbedingungen in unserem Stadtteil weiter zu verbessern. Entscheiden Sie mit Ihrer Stimmabgabe bei der Wahl am 26. Mai über die Zukunft von Drais.

Am 26. Mai SPD wählen! Wir mögen Drais!

Marc André Glöckner

Vorsitzender SPD Drais

 

Verkehr

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Radfahren müssen zu echten Alternativen zum Auto werden und bleiben. Nur so können die hohen Anforderungen an die Lebens- und Luftqualität erreicht und gleichzeitig das gestiegene Verkehrsaufkommen der „Schwarmstadt“ Mainz bewältigt werden. In beiden Bereichen darf es daher nur Erweiterungen geben.

Wir freuen uns, dass die lange von uns geforderte Busverbindung nach Gonsenheim nun endlich Wirklichkeit wird. Eine Verbesserung des Bustaktes in den Spitzenzeiten des Schul- und Berufsverkehrs und eine zusätzliche, direkte „Ringlinie“, die unter das Zentrum von Gonsenheim mit Drais und dem Einkaufszentrum Lerchenberg verbindet, halten wir weiterhin für nötig.

Wir werden uns weiterhin einsetzen für eine Verbesserung der Bedingungen an den Bushaltestellen. Barrierefreiheit, Beleuchtung und ein Dach, das vor Regen schützt sind die Mindestanforderungen.

Wir freuen uns, dass der seit langem geforderte Radweg nach Finthen endlich Wirklichkeit geworden ist.
Wir wollen endlich den Anschluss von Drais an das Fahrradvermietsystem der Mainzer Verkehrsgesellschaft und einen Radweg auch entlang der L427 nach Gonsenheim.

Die Verkehrssituation vor der Grundschule wurde durch bauliche Maßnahmen entschärft. Dennoch kommt es weiterhin zu gefährlichen Situationen beim Queren der Straßen. Es besteht noch Verbesserungsbedarf.
Auf Initiative der SPD im Ortsbeirat wurde ein Leitsystem zur Grundschule („Sicherer Schulweg“) eingeführt.

Wir unterstützen Carsharing-Initiativen für Drais und die Schaffung einer effizienten und bedarfsgerechten Infrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Infrastruktur und Wirtschaft

Feldwege sind Verkehrswege für die Landwirtschaft und dienen zugleich der Naherholung und als Radwege. Bei entsprechender Rücksichtnahme aller Nutzer sollte dies zu keinen Problemen führen. Die von den anderen Parteien geforderte Aufstellung von Verbotsschildern konnten wir glücklicherweise verhindern. Wir setzen weiterhin auf Aufklärungsarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme: Landwirtschaftliche Nutzflächen sind Privatbesitz. Mutwillige Zerstörungen und Diebstahl sind nicht akzeptabel.

Die SPD versucht immer wieder in Gesprächen die nicht ausreichende Versorgung in den Bereichen „Post“ und „Bank“ zu verbessern. Wir werden uns für die Einrichtung einer Packstation einsetzen.
Darüber hinaus unterstützen wir alle Bemühungen, das Ladenangebot zu erweitern und Verbesserungen in Kabel- und Breitbandnetzen zu erreichen. Wir freuen uns, dass die Erweiterung des bestehenden Einzelhandelsgeschäfts mittlerweile erfolgreich umgesetzt werden konnte.

Die Ortsverwaltung ist ein wichtiger kommunaler Dienstleister, der unbedingt erhalten bleiben muss. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten werden wir gern unterstützen, sobald dies der städtische Haushalt wieder zulässt.

Kita Betreuung

Das Betreuungsangebot für Kinder muss in Drais weiter ausgebaut werden. Hierbei muss der Dialog mit allen Elterninitiativen und Verantwortlichen im Mittelpunkt stehen, um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu schaffen. Die SPD unterstützt dabei ausdrücklich auch die privaten Betreuungsinitiativen.

Der geplante Neubau der Kita und das damit verbundene Provisorium gehören aktuell zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik in Drais. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eines der großen Themen der SPD. Wir werden das Projekt weiterhin intensiv begleiten und unterstützen.

Einige Mängel am Provisorium konnten im Dialog mit den Eltern identifiziert und mittlerweile abgestellt werden. Das dringend benötigte Außengelände wird bis zum Sommer 2019 fertig werden, so dass bis zur Fertigstellung der neuen Kita eine gute Übergangslösung zur Verfügung steht. Die SPD Drais setzt sich für eine kindgerechte Ausstattung, sowohl im Provisorium, als auch im Neubau ein.

Die geplante Kita mit sechs Gruppen und Betreuungsmöglichkeiten schon für Kleinkinder unter einem Jahr wird hoffentlich für lange Zeit die Versorgung sicherstellen, sodass alle Draiser Kinder vor Ort betreut werden können.

Seniorinnen und Senioren

Die SPD setzt sich für ein barrierefreies und seniorenfreundliches Drais ein.

Das Caritas-Altenzentrum soll als Treffpunkt der Generationen gefördert werden. Wir setzen uns weiterhin für einen „Platz der Generationen“, beispielsweise auf dem Spielplatz hinter der Grundschule, ein.

Private Initiativen und Wohnprojekte, die das Zusammenleben verschiedener Generationen und die nachbarschaftliche Hilfe im Sinn haben, wollen wir gern unterstützen.

Landwirtschaft

Unsere Landwirte pflegen die Umwelt und tragen zum Erhalt der Kulturlandschaft bei. Drais ist auch wegen seiner Obst- und Sonderkulturfelder so liebenswert und einzigartig. Eine reichhaltige Landschaftsstruktur mit einer Vielzahl unterschiedlicher Ressourcen bietet die Basis für eine hohe biologische Vielfalt. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Ökologie und zur Naherholung muss honoriert werden. Wir werden die Familienbetriebe in Drais weiterhin unterstützen, indem wir ihnen die notwendige Entwicklung ermöglichen.

Feuerwehr

Auf unsere Feuerwehr kann Drais überaus stolz sein. Weit über ihre gesetzlichen Aufgaben hinaus leistet sie einen großen Beitrag für unseren Stadtteil. Die große Leistungsbereitschaft, Ausbildung und Personalstärke werden in ganz Mainz geschätzt und benötigt. Die SPD Drais ist sich bewusst, dass es sich hier nach wie vor um ein freiwilliges Bürgerengagement handelt, das mit allen Möglichkeiten unterstützt und erhalten werden muss.

Wir werden deshalb auch den zu planenden Neubau eines Feuerwehrgerätehauses intensiv begleiten und im Sinne unserer Feuerwehr beeinflussen. Ein steter Austausch mit den Kameradinnen und Kameraden und mit der Wehrführung ist dabei selbstverständlich.

Bauen und Stadtentwicklung

Leider wird es für junge Familien immer schwieriger, in Drais bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Grundstücke oder Häuser sind kaum noch zu finden. Falls doch, ist deren Erwerb für viele, die gern in Drais bleiben würden, nicht finanzierbar.

Bestehende Gebäude werden somit nur noch von Wohnungsbaufirmen aufgekauft und abgerissen; aus dem Grundstück wird das gesetzlich mögliche Maximum herausgeholt. Kostengünstiger Wohnraum entsteht trotzdem nicht.

Einstimmig hat der Ortsbeirat beschlossen, dass die Nachverdichtung in Drais soweit beschränkt und gesteuert werden muss, dass der Charakter des Stadtteils nicht weiter gefährdet wird.

Die Ausweisung eines neuen Baugebietes ist derzeit nicht geplant. Die SPD Drais würde dies aber unterstützen, wenn die Bauleitplanung gewährleisten kann, dass tatsächlich bezahlbare Grundstücke und Wohnraum entstehen.

Wir begrüßen die Solarinitiative der Stadt Mainz 2019 und befürworten die Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentichen und privaten Gebäuden.